Bei einer sogenannten GoeVote-Veranstaltung geht der SJR mit VertreterInnen der Jugendorganisationen, die den 5 im Bundestag vertretenen Parteien nahe stehen, in eine Schule und führt in der 3.und 4. Std. eine moderierte Podiumsdiskussion durch. Das Konzept stellt die Beteiligung der Schüler und die politische Ausgewogenheit sicher, und wird von den Schulen aktiv nachgefragt.

Die Veranstaltungsreihen zur politischen Bildung, die der Stadtjugendring Göttingen (SJR) im Vorfeld von Wahlen durchführt, genießen bei Schülern, Lehrern und Eltern seit vielen Jahren hohes Ansehen. Bei einer sogenannten GoeVote-Veranstaltung geht der SJR mit VertreterInnen der Jugendorganisationen, die den 5 im Bundestag vertretenen Parteien nahe stehen, in eine Schule und führt in der 3.und 4. Std. eine moderierte Podiumsdiskussion durch. Das Konzept stellt die Beteiligung der Schüler und die politische Ausgewogenheit sicher, und wird von den Schulen aktiv nachgefragt. 

Die im September geplante Reihe hätte an 15 Schulen 2000-3000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Nachdem die Veranstaltungsform, »da die Pluralität offensichtlich sichergestellt« sei, vor der Europawahl vom niedersächsischen Kultusministerium, noch ausdrücklich gewollt war, ist die Reihe zur politischen Bildung, die nach Meinung der Schulen eine hervorragende Ergänzung des klassischen Politikunterrichts darstellt, zur Bundestagswahl nicht mehr möglich.  

Mit Wirkung vom 01.08.2007 hatte das Kultusministerium im Rahmen der »eigenverantwortliche Schule« den Schulen die Kompetenz zur Entscheidung über die Durchführung solcher Veranstaltungen übertragen. Auch auf der Internetseite des Kultusministeriums war die Rechtslage bis zum 13.08.2009 so dargestellt, dass die Schulen das entscheiden dürfen. Der Stadtjugendring hatte den Schulen lediglich Arbeit (Schulvorstandsbeschlüsse) sparen wollen, als er das Kultusministerium um eine generelle Regelung, wie sie auch schon zur Europawahl möglich war, bat. Als Antwort erhielt er dann nach mehreren Nachfragen einen Brief, mit dem Hinweis darauf, dass den Schulen die besagte Entscheidungsbefugnis wieder weggenommen würde. Alle Gespräche danach blieben ohne Ergebnis. 

Alle Interessengruppen gegen die Beschneidung der Rechte von Schulvorständen

Die (angeblich schon vor der Europawahl) per Vorgriffsregelung in Kraft gesetzte
Beschneidung der Rechte von Schulvorständen, stößt bei Schülern, Eltern und Lehrern auf Ablehnung. Landeselternrat, Landesschülerrat und GEW Niedersachsen sind der Meinung, dass die Schulen diese Kompetenz behalten sollen.  

Am kommenden Freitag ist die Absage von GoeVote Gegenstand von zwei Anfragen im Niedersächsischen Landtag.
 
JU-Vorwürfe haltlos
Die von der Jungen Union Göttingen (JU) in einer Pressemitteilung und einem »halboffenen« Brief erhobenen Vorwürfe, sind haltlos, entbehren jeder Grundlange und werden zudem wieder besseren Wissens vorgebracht. Die JU war von Beginn an in die Planung der Reihe mit eingebunden. Die Hintergründe wurden ihr kürzlich nochmals in einem Gespräch vom SJR erläutert.

Der Stadtjugendring Göttingen ist als Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche überparteilich tätig und dabei auch keiner Partei nahe stehend. Naturgemäß werden Positionen des SJR von einzelnen politischen Parteien geteilt, dies ist Kennzeichen erfolgreicher Interessenvertretung.

Das die JU im Moment (im Gegensatz zu früher) bezüglich der Organisation von Bildungsveranstaltungen in Schulen anderer Meinung als der SJR ist, ist ihr gutes Recht. Dem SJR allerdings vorzuwerfen, weil er sich die Minderheitenposition der JU nicht aufzwingen lässt, verliere er seinen überparteilichen Status, lässt ein seltsames Demokratieverständnis der JU erkennen.

Auch wenn andere aktuelle Vorwürfe gegen die Kultusministerin (die der SJR nicht vertieft beurteilen kann und deshalb dazu auch nicht Stellung nimmt) ein solches Urteil nahe legen könnten, hat der SJR der Kultusministerin zu keinem Zeitpunkt »demokratiefeindliches Verhalten« vorgeworfen. Die Vorgehensweise des Kultusministeriums verhindert allerdings eine sinnvolle und etablierte Veranstaltungsreihe zur politischen Bildung.

Der SJR hat zu keinem Zeitpunkt das »Bildungsstreik-Bündnis« gefördert. In den Räumen des SJR trifft sich das Schülerbündnis Bildung (eine Gruppe von Schülern, die sich mit Bildungspolitik beschäftigen, schon deutlich bevor es um Bildungsstreik ging). Das »Schülerbündnis« hat das »Bildungsstreik-Bündnis« zu vereinzelten Terminen in Räume des SJR eingeladen. Die Durchführung einer ohne Rücksprache mit dem SJR beworbenen Veranstaltung zum Bildungsstreik in SJR-Räumlichkeiten hat der SJR untersagt.

»Wir haben den Termin für GoeVote wie immer dicht an die Wahl gelegt, da das unter pädagogischen Aspekten sinnvoll ist. Das haben uns auch Schüler und die Schulen immer wieder bestätigt. Zum Planungszeitpunkt vor den Ferien wusste niemand, dass eigenverantwortliche Schulen das nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Urlaubsplanungen haben für den Termin keine Rolle gespielt, im Gegenteil: Der Urlaubszeitpunkt des Hauptamtlichen wurde nach der Veranstaltungsplanung ausgerichtet« so Tom Schmidt (Vorstand SJR).

Das die JU in der Pressewahrnehmung allein da steht, ist kein Effekt einer vermuteten Kampagne. Bislang gab es lediglich eine Pressemitteilung des SJR zum Thema.

Der SJR hat die Hoffnung für die Zukunft eine Regelung zu finden, die die
Veranstaltungsreihen wieder möglich macht. Dies stützt sich auf die Zusage des Ministeriums nach dem 27.09. gemeinsam nach einer Regelung zu suchen, sowie auf Aussagen von Bildungspolitikern auch aus Regierungsparteien. Der SJR hofft, dass die JU dann in den Kreis der Göttinger Jugendorganisationen zurückkehrt.
 
Alternativ-Veranstaltung nicht sinnvoll
Der SJR hat kurzfristig überlegt, eine auch vom Ministerium vorgeschlagene zentrale  Alternativ-Veranstaltung mit den Jugendorganisationen vor der 4 Wochen-Frist zu  organisieren. Die Rückmeldung aus den Schulen, lassen ihn allerdings davon Abstand  nehmen. Neben organisatorischen Problemen, ist der hauptsächliche Tenor aus den  Schulen, dass die Qualität der Veranstaltungen des SJR gerade in der Aktualität und der Nähe zur Lebenswirklichkeit von Schülern (also dicht vor der Wahl) liegt. Hinzu kommt, dass die Junge Union zu keiner klaren Aussage, ob sie teilnimmt, zu bewegen war.
 
Talk, Rock & Politics 19.09.2009 18:30 Uhr
Der SJR konzentriert sich jetzt auf die Vorbereitung der Abendveranstaltung mit den  Wahlkreiskandidaten Hartwig Fischer (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Jürgen Trittin (Grüne), Lutz Knopek (FDP) und Gerd Nier (Die Linke). Dazu folgen noch gesonderte Presseinformationen.
 
 
Hintergrund

Der Stadtjugendring Göttingen e.V. ist der Zusammenschluss der Göttinger
Jugendverbände. Er vertritt die Interessen Göttinger Kinder und Jugendlicher und  unterstützt jugendliches Engagement. Er hat 30 Mitgliedsverbände, in denen der  überwiegende Teil der Göttinger Jugendlichen organisiert ist.
 
Weitergehende Informationen enthält auch unsere Pressemitteilung vom 05.08.2009, die unter www.sjrg.de/goevote09 zu finden ist. Dort findet sich auch weiteres Presseecho.