Politische Beteiligung ist die Grundlage unserer Gesellschaft. Partizipation ist wichtig, um unsere Demokratie zu leben und mitzugestalten. Junge Menschen machen einen großen Teil unserer Gemeinschaft aus und daher hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, sie stärker politisch zu beteiligen. Wie das noch besser gehen kann als bisher und welche Beteiligungswünsche Jugendliche haben, stand bei einer Veranstaltung am 25.04.2024 des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung im Mittelpunkt.

Auf einem Fachtag in der Akademie des Sports wurde unter anderem der Schwerpunktbericht zur „Politischen Beteiligung und Partizipation von jungen Menschen in Niedersachsen" im Rahmen der niedersächsischen Landesjugendhilfeplanung vorgestellt. Dieser liefert konkrete Handlungsoptionen, um die Jugendbeteiligung zu stärken.

Jugendminister Dr. Andreas Philippi betonte auf dem Fachtag: „In einer Zeit tiefgreifender gesellschaftlicher und politischer Umbrüche ist die aktive Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung unserer Demokratie wichtiger denn je. Die Frage nach dem Engagement der Jugend in der Politik ist von entscheidender Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben und unsere Zukunft. Unsere Demokratie steht aktuell vor einer enormen Herausforderung, die Veröffentlichung des vorliegenden Berichts hätte daher zu keiner Zeit passender sein können."

Auch Landtagspräsidentin Hanna Naber hält die Partizipation junger Menschen für wichtig: „Die Lebenssituation junger Menschen in Niedersachsen ist heute von vielfältigen Möglichkeiten, aber auch von großen Unsicherheiten und Zukunftsängsten geprägt. Umso wichtiger ist es, dass wir die Jugend noch stärker als Expertinnen und Experten ihrer eigenen Lebenswelt in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen rücken. Sowohl Bericht als auch Fachtag bieten hierfür eine Fülle von Handlungsempfehlungen, um die Sichtbarkeit und Bedeutung junger Menschen in unserem Bundesland zu verbessern. Dies tun wir nicht nur für die Jugendlichen selbst, sondern in erster Linie für unsere Gesellschaft - um unsere Demokratie zu stärken und eine friedliche Zukunft zu sichern."

Die IMAP GmbH hat zusammen mit dem Sozialministerium in einer Online-Umfrage 4.500 junge Menschen im Alter von 10 bis 27 Jahren in Niedersachsen befragt und damit direkt in den Prozess integriert. Die zentralen Erkenntnisse und Ergebnisse wurden im Schwerpunktbericht festgehalten und vor über 180 Teilnehmenden, darunter 40 Jugendliche, präsentiert. So wollen junge Menschen z.B. vor allem mitbestimmen. Mehr digitale Möglichkeiten der Partizipation sind nach Ansicht vieler Jugendlicher erforderlich. 

Für das Sozialministerium ist der Bericht eine gute Grundlage, um daraus unterschiedliche Handlungsempfehlungen zu erstellen, die es nun umzusetzen gilt. Das Recht auf Kinder- und Jugendbeteiligung soll in die Niedersächsische Verfassung aufgenommen werden. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre abgesenkt werden, um noch einigen jungen Menschen mehr die aktive Partizipation zu ermöglichen.

„Wir brauchen konkrete Maßnahmen anstatt weiterer Lippenbekenntnisse. Mit unseren Vorhaben sind wir dabei auf einem guten Weg. Der heutige Fachtag kann uns dabei helfen, noch besser bei der Jugendbeteiligung zu werden. Auch das Jubiläum zu 75 Jahren Grundgesetz zeigt uns, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit mit Ewigkeitsgarantie ist. Demokratie muss gelebt und gestaltet werden. Wenn Jugendliche sich in diesem Sinne einbringen und engagieren möchten, müssen wir sie bestmöglich dabei unterstützen. Dazu gehört auch, den Jüngeren mehr Vertrauen entgegenzubringen und Verantwortung übernehmen zu lassen. Ich ermuntere alle Jugendlichen daher nachdrücklich, das von der Politik und der Gesellschaft auch einzufordern", so Philippi.

Hintergrund:

Auf Grundlage eines Beschlusses des Niedersächsischen Landesjugendhilfeausschusses vom 22.02.2022 hat sich der aktuell erstellte Schwerpunktbericht der Landesjugendhilfeplanung mit dem Themenbereich der „politischen Partizipation von jungen Menschen in Niedersachsen" auseinandergesetzt. Dieser Inhalt wurde unter fachplanerischen Aspekten in einer Lenkungsgruppe am 06.09.2022 weiter konkretisiert, abgestimmt und am 18.10.2022 beschlossen. Die Lenkungsgruppe der Landesjugendhilfeplanung setzt sich aus Mitgliedern der Kommunen, des MS, MK und der IBN (Landesjugendamt) zusammen.

Der aktuelle Schwerpunktbericht steht hier als PDF-Download zur Verfügung.